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| KG, 12.04.2000 - KartVerg 91/99 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89
Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
Auszug aus KG, 12.04.2000 - KartVerg 91/99
Es drängt sich auf, dem beklagten Auftraggeber bezüglich des Vergabevorgangs solch eine "sekundäre Behauptungslast" (vgl. BGH NJW 1990, 3151) zuzumuten. - EuGH, 15.01.1998 - C-44/96
Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.
Auszug aus KG, 12.04.2000 - KartVerg 91/99
Es reicht vielmehr aus, wenn er überhaupt satzungsgemäß solche Aufgaben wahrnimmt (vgl. EuGH NJW 1998, 3261, 3262 Tz. 25 f. - Mannesmann Anlagenbau Austria AG u. a. % Strohal Rotattionsdruck GmbH). - EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Alcatel Austria u.a.
Auszug aus KG, 12.04.2000 - KartVerg 91/99
Es ist richtig, dass dieser Rechtszustand nicht mit den Vorgaben der Nachprüfungsrichtlinie vom 21. Dezember 1989 (…RL 89/665/EWG ABI. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 33) in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof übereinstimmt (vgl. EuGH WuW/E Verg 262 = WRP 2000, 84 - Alcatel Austria).
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus KG, 12.04.2000 - KartVerg 91/99
Der Senat folgt insoweit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99 -, BauR 1999, 751, 757) und dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Beschluss vom 7. Oktober 1999 - Verg 3/99, NZBau 2000, 92). - BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93
Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …
Auszug aus KG, 12.04.2000 - KartVerg 91/99
Diese aber hat den für die Situation eines auf Schadensersatz klagenden übergangenen Bieters typischen Schwierigkeiten entgegenkommend Rechnung zu tragen und soweit als möglich dagegen anzugehen, dass unter ihnen generell die Effektivität des Rechtsschutzes auf dem beschrittenen prozessualen Wege leidet; denn es gilt das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Gebot der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. etwa BVerfG NJW 1993, 2165). - BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss
Auszug aus KG, 12.04.2000 - KartVerg 91/99
Der Senat folgt insoweit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99 -, BauR 1999, 751, 757) und dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Beschluss vom 7. Oktober 1999 - Verg 3/99, NZBau 2000, 92). - KG, 26.10.1999 - KartVerg 8/99
Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Vergabeentscheidung)
Auszug aus KG, 12.04.2000 - KartVerg 91/99
Wie schon in dem Beschluss vom 26. Oktober 1999 - Kart Verg 8/99 - ausgeführt, durch den der Senat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Vergabenachprüfungsantrags zurückgewiesen hat, reichen die bemängelten Lücken (Bauablaufplan, Zahlungsplan) des Vertrags nicht aus, dessen Unwirksamkeit zu begründen.